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Steuern erhöhen
Immer wieder tauchen sie in den Medien auf: Leute, die ungefähr zehnmal so viel Geld verdienen wie ich und öffentlich darum bitten, höhere Steuern zahlen zu dürfen.
Zuletzt so geschehen im Sommerloch. Für manche der prominenten Geldanbieter war das natürlich vor allem ein PR-Gag. Mit sowas kommt man in die Zeitung. Aber immerhin dachte sogar der eine oder andere Politiker plötzlich laut darüber nach, ob das nicht sinnvoll sein könnte: Steuern zu erhöhen.
Inzwischen ist es um diese Forderung wieder ruhig geworden. Wahlen kann man damit nicht gewinnen. Der Witz ist, dass die Forderung nach höheren Steuern für besonders Reiche trotzdem richtig ist. Immerhin haben die bestverdienenden 5000 Haushalte seit Mitte der neunziger Jahre ihren Anteil am gesamten Volkseinkommen um etwa die Hälfte gesteigert. Laut Grundgesetz müsste damit auch eine Verpflichtung für das Allgemeinwohl verbunden sein. Das ist aber ziemlich in Vergessenheit geraten.
Um das festzustellen, muss man kein linker Ideologe sein. Dass unser System zu einer Umverteilung von Arm zu Reich führt, hat kürzlich niemand Geringerer festgestellt als der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, den Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ein paar Jahren zum Finanzminister machen wollte. Wir haben eine massive Gerechtigkeitslücke, die dringend geregelt werden muss. Und zum Regeln ist in einer demokratischen Gesellschaft der Staat da, der von allen gemeinsam verantwortet wird.
Mit diesem eigentlich ganz selbstverständlichen Gedanken macht man sich aber keine Freunde. Gilt doch landläufig die Meinung: Dass der Staat sich raushalten soll, dass jeder seines Glückes Schmied ist und dass das sogenannte freie Spiel der Kräfte alles schon von selber regelt. Dergleichen wird unter der Überschrift Freiheit verkauft. Das hat allerdings mit der Bibel und ihrem Verständnis von Freiheit nicht das Geringste zu tun. Dort ist Freiheit ein Geschenk Gottes: Sie macht mich frei zur ganz alltäglichen Zuwendung zu meinem Nächsten. Und das ermöglicht eine soldarische Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens.
Es geht natürlich überhaupt nicht darum, alle gleich zu machen. Aber: Wer gut leben kann, hat sich das nie einfach nur verdient, sondern immer auch Glück gehabt. Und wems schlecht geht, hat das erst recht nicht verdient. Sein Schicksal hat viele Gründe. Weil nämlich alle immer auch Teil der größeren Gemeinschaft sind. Wenn die nicht zur reinen Ellenbogengesellschaft verkommen will, müssen auch die, die ganz unten sind, ihren Anteil kriegen. Das funktioniert aber nicht über milde Gaben. Sondern das muss der Staat regeln. Dafür braucht er Geld. Bei uns hat er keins mehr. Der Spitzensteuersatz, der früher mal bei 56 Prozent lag, liegt heute bei 42. Wer Dutzende von Sonder- und Ausnahmeregeln gut drauf hat, zahlt vielleicht noch 30 Prozent. Mit einem Wort: Wer reich ist, zahlt lächerlich wenig. Und wer arm ist, zahlt natürlich gar nichts. Woher auch?
Wovon neben Straßen, Schulen und Kultureinrichtungen dann auch noch so viel sozialer Ausgleich bezahlt werden soll, dass auch die an den unteren Rand der Gesellschaft Abgedrängten wenigstens noch am allgemeinen Leben teilnehmen und ihre Grundbedürfnisse befriedigen können, weiß der Geier. Nämlich der Pleitegeier. Er hat sich dort eingenistet, wo der Staat die Aufgaben, für die er keine Einnahmen hat, durch täglich neue Schulden bezahlt.
Dem muss der Staat durch Sparen begegnen, keine Frage. Aber das alleine hilft nicht. Die Gemeinschaft braucht einfach auch wieder mehr Einnahmen. Und die müssen viel mehr als heute üblich von denen kommen, denen es am wenigsten wehtut, etwas abzugeben. Steuererhöhungen zu fordern, auch außerhalb des Sommerlochs, ist also keineswegs das Verbrechen, als das es manchmal dargestellt wird. Sondern ein Gebot der Vernunft.
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