Passiv-Aktiv-Transfer (Verteidigung des Sozialstaats, Teil 3)

Helga wohnt bei uns gegenüber. Abends kommt sie regelmäßig um die Ecke, wenn mein Nachbar Achim und ich vor der Haustür stehen und noch drei Minuten in die Sonne gucken.

Gestern war sie in Begleitung eines Fremden, der nicht bei uns in der Siedlung wohnt. „Mein Cousin Gregor“, stellte sie vor, „aus Rostock.“

Gregor ist, so hörten wir, seit vier Jahren ohne Arbeit. Dieses Schicksal teilt er mit über 14 Prozent seiner mecklenburgischen Landsleute. Vor allem mit denen, die früher auf den Werften beschäftigt waren. „Zuerst“, erzählte Gregor, „war ich bloß Arbeitssuchender. Danach wurde ich Transferleistungsempfänger. Dann habe ich mich weiterentwickelt zum Spezialisten für Anträge und Ausnahmeregelungen. Und jetzt bin ich Experte für Überbrückungsgelder und Regelsatzverordnungen.“

„Na ja“, druckste Nachbar Achim herum, der üblicherweise für Hartz-IV-Empfänger nicht viel übrig hat, „wenn mal alle so wären wie Sie.“

„Es sind alle so“, stellte Gregor fest. „Jedenfalls fast alle. Oder glauben Sie vielleicht, die paar Abzocker, mit denen die Bildzeitung gern die Schlagzeilen füllt, wären die Mehrheit? Arbeitslosigkeit ist nicht lustig. Das sucht sich keiner freiwillig aus.“

„Das Beste wäre“, meinte Helga, „wenn die Leute arbeiten könnten. Auch wenn es keine Arbeit gibt.“

Arbeiten, auch wenn es keine Arbeit gibt – das könnte sogar gehen. Die Diakonie in Deutschland hat dazu ein Modell entwickelt, das auf den Namen „Passiv-Aktiv-Transfer“ hört. Gemeint ist damit: Alle Ausgaben, die der Staat bisher in die Finanzierung von Arbeitslosigkeit steckt, werden gebündelt, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im sozialen und im ökologischen Bereich zu schaffen. Also: statt die Leute mit Hartz-IV und Kosten für Wohnen und Heizen nach Hause zu schicken, schickt der Staat sie dort arbeiten, wo es keine Arbeitsplätze gibt, obwohl sie dringend gebraucht werden: Unterstützungsleistungen für ältere Menschen, Begleitdienste in der Straßenbahn, Sauberhaltung der Natur. Es gibt eine Fülle von wichtigen Aufgaben, die der Staat nicht mehr finanziert und die von den privaten Haushalten auch nur eingeschränkt bezahlt werden können.

Wer dieses Modell gut findet, hat sich, so lautet der Einwand, damit abgefunden, dass diese und andere Tätigkeiten nicht durch richtige Arbeitsplätze auf dem freien Markt abzudecken sind. Das stimmt. Aber wenn trotz wirtschaftlichem Aufschwung mindestens eine Million offiziell registrierte Langzeitarbeitlose bleiben, muss man doch fragen: Brauchen wir nicht auf Dauer einen Zweiten Arbeitsmarkt? Und ist es nicht besser, die Leute für gemeinnützige Arbeit zu bezahlen, statt sie nach Hause zu schicken? Steckt der Staat das Geld nicht besser in Beschäftigung statt in Arbeitslosigkeit?

Der Witz ist: Der Passiv-Aktiv-Transfer rechnet sich sogar. Seine Kosten sind nur unwesentlich höher als das jetzige System. Weil aber über jeden öffentlich finanzierten Arbeitsplatz Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge zurückfließen, spart die Allgemeinheit unter’m Strich sogar Geld. Das haben Fachleute ausgerechnet. Ich finde, da hat die Diakonie eine gute Idee gehabt. Mal sehen, ob sie sich durchsetzt. Die ersten Länderparlamente überlegen schon, ob das nicht besser ist als das, was sich die beiden letzten Bundesregierungen ausgedacht haben.

 Passiv-Aktiv-Transfer (Verteidigung des Sozialstaats, Teil 3)