Gerechte Teilhabe (Verteidigung des Sozialstaats, Teil 1)

„Ja, der Sozialstaat“, meinte mein Nachbar Achim neulich, als wir uns abends vor der Tür trafen, um noch gemeinsam drei Minuten in die Sonne zu gucken,

„den können wir uns ja nun wirklich bald nicht mehr leisten.“

„Was heißt denn: nicht mehr leisten?“ wollte ich wissen. „Pass mal bloß auf, dass du den nicht auch eines Tages noch brauchst.“

„Nun mal langsam“, sagte Achim. „Klar, keiner der arbeitet, kann heute mehr sicher sein. Aber immerhin brummt die Konjunktur. Und Leute wie ich werden immer gebraucht.“

„Du gehörst auch bloß zum zweiten Drittel“, mischte sich Helga ein, die schräg gegenüber wohnt und gerade mit dem Hund um die Ecke gekommen war.

„Welches zweite Drittel?“ erkundigte sich Achim. „Das mittlere“, erklärte Helga. „Wir sind eine Drittelgesellschaft. Einem Drittel geht’s gut. Ein Drittel fühlt sich bedroht. Und das dritte Drittel wird aussortiert.“

„Die Rechnung kann nicht stimmen“, wandte ich ein. „Uns Dreien zum Beispiel geht’s doch eigentlich gut.“ - „Stopp“, fiel mir Achim ins Wort, „mir geht’s gut, das ist richtig. Aber nicht so gut, dass ich keine Sorgen hätte. Und, ganz ehrlich, ich fühl‘ mich auch oft irgendwie bedroht.“

Achim hat Recht. Das zweite Drittel unserer Gesellschaft, das in Wahrheit allein viel größer ist als die beiden anderen zusammen, kämpft wahrlich nicht ums Überleben. Zugleich ist es aber förmlich gejagt von der Furcht, nach unten abzurutschen.

Diese Angst bekommt immer neues Futter, wenn man mal wirklich nach unten guckt. Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildung, Leute mit so genannten Vermittlungshemmnissen, Arbeitnehmer, die so gering bezahlt werden, dass sie ergänzende Hilfe vom Amt brauchen – solche Menschen werden bei uns nicht nur aussortiert, sondern in Armut gedrückt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu schon vor über einem Jahr festgestellt, dass Hartz IV kein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert. Die entsprechenden Reparaturmaßnahmen der Regierung zogen sich endlos hin. Das Ergebnis bleibt dürftig. Fünf Euro mehr und ein paar Sonderleistungen für Kinder.

So was ist Wasser auf Achims Mühlen: „Ich sag doch, dass der Sozialstaat zu teuer ist. Was heißt denn schon Existenzminimum. Guck mal nach Afrika. Da geht’s bei uns den Hartz-Vierern doch noch richtig gut.“ So wie Achim denken viele. Das Verfassungsgericht hat dazu allerdings festgestellt, dass zur Würde des Menschen nach Artikel 1 des Grundgesetzes „ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gehört.“ Wie viel Sozialstaat wir uns also angeblich oder tatsächlich leisten können, ist unerheblich. Es geht darum, wie viel Sozialstaat wir uns leisten müssen, wenn wir unser Grundgesetz nicht aufgeben wollen. Und diese Frage wird eben nicht in Burkina Faso entschieden, sondern hier. Die „gerechte Teilhabe“, von der unser höchstes Gericht redet, ist Teilhabe an der unmittelbaren Lebensumgebung. Da hapert’s in Deutschland immer mehr. Dass es in der großen weiten Welt vielerorts noch viel ungerechter zugeht, ist dafür keine Entschuldigung.

Die Propheten des Alten Testaments haben den Mächtigen ihrer Zeit gern das Schicksal der Witwen und Waisen vorgehalten. Sie haben damit nicht gewollt, dass der Staat alles regeln soll. Sie haben auch nicht verlangt, dass der gesamte gesellschaftliche Reichtum in soziale Gleichmacherei investiert wird. Aber sie haben genau gewusst, woran sich am Ende die Funktionsfähigkeit einer Gesellschaft entscheidet: nämlich weder am Bruttoinlandsprodukt noch an der Handelsbilanz, sondern daran, wie mit den Schwächsten und den Abgehängten um-gegangen wird. Ob sie eine Chance auf Teilhabe haben. Und deshalb ist es auch heute wichtig, den Sozialstaat zu verteidigen.

 Gerechte Teilhabe (Verteidigung des Sozialstaats, Teil 1)